Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Programmierdienstleistungen und Softwareleistungen zwischen der PICKLAB.AI FlexCo i.G. ("Auftragnehmer") und Unternehmenskunden ("Auftraggeber"). Sie basieren auf den von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) veröffentlichten Muster-AGB für IT-Programmierdienstleistungen B2B. Mit Vertragsabschluss erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
2. Vertragsabschluss und Angebote
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungsumfang
Umfang, Art und Qualität der Leistungen richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag oder der Auftragsbestätigung. PICKLAB.AI stellt eine KI-gestützte Plattform zur Analyse und Planung für Lagerbetriebe bereit, einschließlich Softwarezugang, Datenanalysen und Systemsupport gemäß Vereinbarung. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Zusatzvereinbarung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Systemzugänge rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. Er benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass bereitgestellte Daten keine Rechte Dritter verletzen. Verzögerungen infolge unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu Terminanpassungen und zusätzlichen Kosten führen.
5. Preise und Zahlung
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie angemessene Mahn- und Betreibungskosten zu verrechnen. Bei andauerndem Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer nach schriftlicher Mahnung mit 7-tägiger Nachfrist die Leistung einstellen.
6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Alle Urheberrechte, Patente, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der PICKLAB.AI-Plattform, ihren Komponenten, Algorithmen, Modellen und der Dokumentation verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer. Nach vollständiger und fristgerechter Zahlung erhält der Auftraggeber ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene betriebliche Zwecke für die Dauer des Vertrags. Der Auftraggeber darf die Software weder kopieren, dekompilieren, zurückentwickeln, verändern noch weiterverbreiten. Kundendaten verbleiben im Eigentum des Auftraggebers.
7. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten Informationen und Daten, die nicht öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden. Jede Partei trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen. Diese Pflicht besteht fünf (5) Jahre nach Vertragsende fort.
8. Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und gemäß den vereinbarten Spezifikationen erbracht werden. Wesentliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Auftragnehmer behebt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl durch Korrektur, Ersatz oder Bereitstellung einer Übergangslösung. Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf (12) Monate nach Übergabe. Mängel durch unsachgemäße Nutzung, unberechtigte Änderungen oder Eingriffe Dritter sind ausgeschlossen.
9. Haftungsbeschränkung
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers auf den unmittelbar entstandenen Schaden begrenzt und auf die in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich bezahlten Entgelte gedeckelt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Ansprüche Dritter ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ungeachtet etwaiger anderer Vereinbarungen bestätigt der Kunde mit der Bestellung von Produkten, dass jegliche Haftung auf den Versicherungsschutz von PICKLAB.AI beschränkt ist.
10. Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) zu verarbeiten. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird auf Verlangen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Für die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Plattformnutzung und Kontaktanfragen gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
11. Laufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, laufen Serviceverträge über eine Erstlaufzeit von zwölf (12) Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern nicht mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Periode schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere anhaltender Zahlungsverzug, Insolvenz und schwerwiegende Verletzung der Vertraulichkeitspflichten. Mit Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte des Auftraggebers sofort.
12. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Diese AGB und alle damit geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers in Niederösterreich, Österreich. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Auftraggeber werden über wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus informiert.